Eigentlich ein wichtiges Thema, wundere mich warum es hierzu noch keine Diskussion gibt?
Joah da es unnötig ist Dinge groß umzuschreiben kopier ich mal das rein, was ich für das wichtigste halte:
Internationale Datenbanken, Online-Durchsuchungen und die Verwendung der biometrischen Ausweisdaten zur Verbrechensbekämpfung Wolfgang Schäuble im Amt des Innenministers bewegt sich momentan auf Kollisionskurs mit dem Datenschutz und der Demokratie. Das Subuniversum der Blogger bezeichnet Schäuble nur noch als Stasi 2.0. Auch das möglichweise angedachte System einer sehr einfachen Datenabfrage lässt Datenschützer nicht in Ruhe.
In einem Interview des Stern spricht sich Schäuble ganz klar selbst gegen die hart erkämpfte und in der Verfassung niedergeschriebene Allgemeine Unschuldsvermutung aus:
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Datenschützer können die momentanen überwachenden Ergüsse von Schäuble nicht verstehen und sprechen ganz offen von einer ernsthaften Katastrophe der staatlichen Überwachung. Auch das Internet hat einen ganz eigenen Vergleich gefunden: externer Link in neuem Fenster folgtStasi 2.0 wurden die Pläne von Schäuble getauft. Doch hoffentlich ist alles nur viel heiße Luft, leider weiß man das so genau nie.
Sodalla und nun mein Kommentar dazu:
Wer hätte gedacht das wir so nahe beim Präventionsstaat sind? Dabei reden doch gerade die da oben immer von einem Staat der keine der Menschenrechte Verletzt, sowas kann doch nicht mehr ins Bild der 'Demokratie' passen. Selbst der Bundesgerichtshof hat die Sache abgelehnt, aber nein, Schäuble kämpft weiter. Was meint ihr? Ist er eher ein verfechter der Ungerechtigkeit oder eher ein Verteidiger der Sicherheit? Geht es bei ihm überhaupt um eine Terrorbekämpfung?
Ich bin total dagegen, die Sache mit dem Bundestrojaner stinkt gewaltig. Ich finde das man mit so einem Mist jeden deutschen Bürger als möglichen 'Täter' abstempelt. Nicht Human wenn ihr mich fragt.
Und nochmals auf seine Aussage zu kommen, er will anscheinend irgendwas schützen... nur stellt sich die Frage was genau? Geht es ihm um das Volk oder um was anderes. Denn wenn es zu 100% für das Volk wäre, bekämpft man nicht nebenher die Rechte, die das Volk vor einem totalitären Staat schützen sollten.
Hier noch mal die Gefahrstufen für den Demokratie & Rechtsstaat