Zur Datensammelwut:
Wie du selbst gesagt hast wird es problematisch wenn damit Schindluder getrieben wird. Es ist jetzt schon offensichtlich, dass es das auch wird, denn Beispiele gibt es zu genüge. Da ich nicht unendlich Zeit habe google es selbst wenn du mir nicht glaubst.
Einige Beispiele sind NSA-Zugriffe auf die Daten von Microsoft, Facebook und Google. Auch deutsche Behörden haben in tausenden Fällen bei Facebook angefragt und bei über 2/3 der Fälle gab Facebook auch alle Daten die sie haben (Freunde, Nachrichtenverlauf, Geodaten) an die Behörden heraus. Das ist alles mit verifizierten Quellen recherchierbar.
Natürlich gibt es keinen Orwellstaat in dem Sinne, dass alles 1:1 wie in 1984 ist, das habe ich auch nie so geschrieben.
Das Beispiel mit den Kameras war A ja nur ein Horrorszenaria und B vor allem geht es darum, dass man Kinect zwangsweise an der Xbox hat und Microsoft dauerhaft auf diese Kamera zufreifen kann (ein Großteil der Konsolen ist doch sowieso dauerhaft mit dem Internet verbunden und anfangs gab es ja auch die Hintertür, dass man ja alle 24 Stunden einmal online sein muss). Das heißt rein technisch hat Microsoft die Möglichkeit mit der Kamera das Wohnzimmer zu durchleuchten, wenn man Sprachaktivierung will auch im Standby-Betrieb. Hinzu kommt, dass man ja dank Snowden weiß, wie einfach die NSA auf Microsoft-Daten zugreifen kann.
Folglich habe ich nicht von Kameras überall gesprochen aber davon, dass wir jetzt schon ironischerweise die möglichkeit selbst zulassen, dass die NSA uns durchleuchten kann.
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte:
Zitat
Original von Phorgo
Immerhin haben wir diverse Paragrafen in unserem Grundgesetz, die dem Bürger Rechte und Freiheiten einräumen. Das kann man auch nicht so einfach umgehen, wie manche Verschwörungstheoretiker befürchten, zumindest nicht, wenn der betreffende Bürger sich wirklich dagegen wehrt.
Gustl Mollath wurde von 2006-2013 zwangsmäßig in der Psychiatrie untergebracht obwohl er unschuldig war, die Rahmenbedingungen in denen das passiert ist nutzten alle Grauzonen aus um es möglich zu machen und verstoßen gegen so ziemlich alle geltenden Freiheitsrechte.
Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm wurde festgenommen aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dieser Verdacht wurde daran festgemacht, dass er bei Suchanfragen im Internet öfters die Begriffe "Gentrification" und "Prekarisierung" googelte, das waren Wörter die auf schwarzen Listen stehen und ihn verdächtig machen. Das Andrej Holm Sozialwissenschaftler ist und die Recherche innerhalb wissenschaftler Schriften getätigt wurden wurde nicht berücksichtigt, genauso wie der Fakt, dass er Akademiker ist ohne Vorstrafen oder Verbindungen zu offiziell als Terroristen eingestuften Leuten. Folglich wurde er festgenommen weil er bei Google die falschen Begriffe eingegeben ha, die wenn man sie aber kennt alleine sowieso keinen terroristischen Hintergrund haben.
Schau dir mal wie es in Frankfurt den Blockupy Demonstranten ging. Oder noch schlimmer in Genau Italien bei den G8 Demonstrationen.
Natürlich gibt es keinen Schießbefehl, keine Gestapo oder Vollüberwachung mit Kameras in allen privaten Wohnräumen. Das heißt jedoch nicht, dass Rechtsbrüche an der Tagesordnung sind. Wenn man in starker Opposition zu den gängigen Praktiken des Systems steht dann schlägt es sehr wohl gegen einen zu. Sich dagegen zu wehren bringt seltenst etwas.
Wenn man auch nur ein bischen was von Psychologie und Soziologie versteht, dann weiß man, dass die Polizeigewalt durch geltende Gesetze und verfahrensweisen vorprogrammiert ist. Die entscheidenden Stellen wissen das auch und daher ist es auch gewollt. Denn sowas hält Leute klein.
Bewusst bin ich nicht auf Tätigkeiten von Geheimdiensten etc. eingegangen die sich nicht direkt verifizieren lassen aber sehr wahrscheinlich sind. Da kann man wirklich eine Menge erschreckender Beispiele finden wenn man sich dafür interessiert.
Aktuelle Gesetze:
Zitat
Original von Phorgo
Eine Änderung der spezifischen Paragrafen halte ich auch nicht für durchführbar. Zuerst einmal sind Art. 1 und 20 geschützt, die können per Art. 79 nicht geändert werden. Andere Paragrafen auszuhebeln erfordert auf jeden Fall eine Mehrheit im Bundestag, welche genau, weiß ich nicht. Für umfassende staatliche Überwachung wären also umständliche Umgehungen nötig,[...]
Nur zur Info, diese Mehrheit wäre eine 2/3-Mehrheit.
Neben diesen gängigen Rechtsbrüchen von denen man sich nicht einfach so wehren kann gibt es einerseits viele Gesetze die eine totalitäre Überwachung ermöglichen und andererseits gibt es viele bewusste Grauzonen in denen ebenfalls viel Spielraum möglich ist.
Auf deutschem Boden darf nicht flächendeckend überwacht werden. Jedoch überwachen uns NSA und GCHQ vollkommen (NSA kann das sogar auch in Deutschland machen, da deren Militärbasen ja kein deutscher Boden sind, nämlich US-amerikanische Exklaven). Das streiten die Politiker noch nicht einmal wirklich ab. Genauso offenkundig ist es, dass unsere deutschen Geheimdienste die Daten von den Briten und Amerikanern bekommen, daher ist die Überwachung schon da. Seit Snowden wissen wir ja, das alles was wir bei Facebook, Google Diensten und mit Microsoft Software tätigen von der NSA überwacht werden kann. Demnach ist es sehrwohl ein Großteil deiner ganzen Kommunikation und per Ortung (egal ob regulär über Handyempfang oder GPS der Facebook-App) auch Bewegung die als Metadaten sowieso gespeichert und ausgewertet wird und bei Bedarf auch im Deteil überwacht werden kann. Das alles ist vollkommen erlaubt.
Durch diverse Gesetzesänderungen kann jeder einzelner vollüberwacht werden oder auch vorläufig festgenommen werden. Der Verdacht auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung oder Ausübung eines terroristischen Anschlags reichen vollkommen auf. Bei Bedarf kann man wahrscheinlich schon meine Äußerungen und gleichzeitige Mitgliedschaft in der Linkspartei (die ja in Baden Württemberg wo ich wohne als verfassungsfeindlich eingestuft ist und daher überwacht wird) als ausreichende Begründung nehmen. Das ich nie irgendwie vorbestraft war und erst Recht keine entsprechenden Kontakte pflege ist vollkommen egal. Jeder Linke kennt einen der einen kennt der einen kennt, der irgendwie in der Antifa oder im Autonomen Block ist. Bei Muslimen wird es genauso sein, die kennen auch über 2 Ecken Leute die man als radikale Islamisten einstufen würde selbst wenn man selbst gar nichts mit Religion am Hut hat. Die ausreichende Begründung auf Verdacht die in den letzten Jahren eingeführt wurde und oft nach Anschlägen auch verschärft wird ermöglicht das jetzt schon.
Der Fall Gustl Mollath zeigt, dass man Leute per Zwangspsychiatrisierung lebenslänglich wegsperren kann.
Im Fall der Fälle falls es wirklich Maßenproteste gäbe gibt es auch die Notstandsgesetze. Diese erlauben den Einsatz der Bundeswehr im innern und hebeln Grundrechte wie Fernmelde- und Briefgeheimnis oder auch die Freizügigkeit einfach aus.
Verschwörung:
Zitat
Original von Phorgo
[...]eine viele Hundert Personen umfassende Verschwörung: Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht etc. Spätestens dann greift früher oder später Snowden’s Law und irgendjemand tanzt aus der Reihe. Derjenige veröffentlicht dann Daten über diese Machenschaften via Internet, insbesondere Facebook, Twitter und wie sie alle heißen
Wie oft hast du dir schon die Äußerungen von Andreas von Bülow angehört (ehemaliger SPD Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie)? Auch Linke- und zum Teil auch Grüne- und SPD-Abgeordnete stellen im Bundestag anfragen zu solch heiklen Themen die ich angesprochen habe. Diese wurden dann von CDU und FDP einfach blockiert (bei großer Koalition auch noch von der SPD). Das passiert täglich und kann jetzt schon im Internet verfolgt werden, es interessiert nur keinen. Wie viele dieser Anfragen kennst du denn?
Viele Leute interessiert schon der Snowden Skandal nicht, die sagen einfach, dass sie nichts zu verbergen haben. Denkst du es gäbe dann bei sowas einen Aufschrei? Solange die Masse sich im System problemlos arrangieren und ihr Alltagsleben leben kann wird sie alles schlucken, das war auch schon im 3. Reich als auch in der DDR so. So viele glühende Nazis und Kommunisten gab es nicht, die Leute wollten ihr Privatleben verbessern und da hat Hitlers Politik für den Durchschnittsmenschen sehr lange überzeugen können, die DDR wiederrum ist dann von der Masse abgelehnt worden als es gegen Ende möglich erschien seine Lebensbedingungen real tiefgründig zu verbessern. Mehr interessiert den Durchschnittsmenschen nicht und das ist auch heute so.
Wenn das nicht so wäre würden die Leute nur Grün und Links oder zumindest SPD wählen, da Grundlegende Forderungen wie Abschaffung von Hartz IV, Ausstieg aus der Atomkraft, Mindestlohn, Abzug aller Soldaten im Ausland, Verbot von Waffenexporten überwältigende Mehrheiten in der Bevölkerung haben. Die Leute wählen aber SPD und vor allem CDU weil sie denken, dass es ihnen selbst wirtschaftlich und steuerlich mit diesen Parteien besser geht.
Vorm Bundesverfassungsgericht kommen doch nur ein Bruchteil der Klagen durch und vieles kommt gar nicht erst so weit. Weiterhin ist ja vieles ja schon gesetzlich erlaubt. Der durchschnittliche Hinterbänkler in Bundestag, Bundesrat und auch im Landtag weiß doch gar nicht was abgeht. Der CDU Mann der im kleinen Kaff in Baden-Württemberg gewählt wird, der kümmert sich darum, dass sein Bezirk ihn wieder wählt und bei allen anderen Abstimmungen stimmt er mit der Partei. Da er nur Parlamentarier ist weiß er gar nicht was Regierung, Geheimdeinste etc. machen sofern er nicht in den Ausschüssen ist, was ja bei einem Großteil nicht der Fall ist.
Der durchschnittliche Abgeordnete ist ein Querschnitt der Gesellschaft und weiß auch nur so viel wie er wissen will und das ist oft nicht viel. Die Leute die sich dafür interessieren und dagegen opponieren sind dann Linke und manchmal Grüne und SPDler (die wenigen, deren das Gewissen wichtiger als das Gehalt ist) und das wird meistens bei Abstimmungen ignoriert, alle Bundestagsdebatten kann man öffentlich nachvollziehen da kann man das sehrwohl sehen.
Wirklich Bescheid wissen die Bundesregierung und deren Ministerien sowie der Bundespräsident. Bei Horst Köhler sieht man ja wie schnell ein Präsident geht wenn er das falsche sagt.
Die Mitglieder der FDP und SPD und vor allem der CDU die so weit oben in der Herachie sind, die finden das was stattfindet gut, daher brauch man keine Verschwörung. Der Großteil ist ja gesetzesmäßig oder in Grauzonen auch wenn es die Vollüberwachung bedeutet, aber der Erzkonservative hält das für richtig. Wenn dann einer auspackt der es weiß wie eben Andreas von Bülow, dann sieht man wie mit ihm umgegangen wird. Wenn man als Vertreter des starken Staates den Großteil dieser Aktionen nun richtig findet überlegt man sich dreimal ob man seine eigene Karriere dafür aufgibt um in Opposition zu gehen die sowieso nichts ändert solange es nur einzelne sind.
Passend zu der Art und Weise wie du Verschwörungstheoretiker hier erwähnst kann ich mir deine Einstellung ja selbst schon denken. Klar leben wir nicht in der Stasi-DDR und auch nicht in Nordkorera und das wird so schnell nicht kommen (weil das System davon nicht profitiert). Zu Denken, dass nur die anderen Länder wie Russland Recht brechen und verbiegen und im geheimen alle ausspähen ist aber äußerst einseitig gedacht. Leute die das kritisieren als Verschwörungstheoretiker abzustempeln und sich selbst einzureden das hier alle frei sind und alles rechtsmäßig abläuft ist entweder sehr naiv oder schlichtweg Selbstbelügung.
