Europawahl 2024

Ich war schon heute Mittag los und hab meine Kreuzchen gemacht (hier war nicht nur Europawahl, sondern auch Kommunalwahl, was für das Individuum wahrscheinlich eine umso relevantere Wahl ist).

Ich hatte mir im Vornherein bereits die Parteien angeschaut, muss aber gestehen, dass es für mich Jahr zu Jahr schwerer wird, für mich eine Partei zu finden, der ich meine Stimme anvertrauen will. Bei einer Kommunalwahl ist das Spektrum sowieso nochmal schmaler, weil weniger Parteien antreten und von Kleinparteien nur selten Mitglieder zur Wahl antreten. Aber auch bei Land- oder Bundestagswahlen (oder wie hier jetzt Europawahlen) komme ich mir mit einer Einstellung meinen Ansichten einfach nicht stark repräsentiert vor.

Das größte Problem, was ich unserer politischen Landschaft sehe, ist die gesellschaftliche Zerrissenheit und der fehlende Dialog. Es sammeln sich immer mehr Leute um extreme Richtungen, es wird kein Dialog mehr gesucht. Etwas, was etablierte Parteien, wie ich es in Vergangenheit festgestellt habe, mittlerweile auch immer stärker befeuern. Eine CDU wirbt gar nicht einmal mehr mit konkreten Inhalten, sondern schießt nur inhaltlich gegen andere Parteien, um sie zu diffamieren, und auch die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Meiner Wahrnehmung nach sind auch viele Politiker dieser Parteien nicht bereit, über ihre eigenen Positionen zu reflektieren, Kompromisse zu diskutieren, oder argumentieren aus reinem Nutzdenken heraus. Auf mich wirkt das wie Wahlkampf als Schlammschlacht, wie man sie aus der USA kennt - und das find ich äußerst bedenklich, denn es trägt zu dieser Zerrissenheit bei.

Deswegen hab ich irgendwie nie ein gutes Gefühl dabei eine etablierte Partei zu wählen und fühle mich bei Kleinparteien besser aufgehoben, die mit konkreten Inhalten werben, die meiner Einstellung entsprechen. Gleichzeitig wird das aber auch zwangsläufig dazu führen, dass meine Partei keine Sitze bekommt - ergo wird meine Stimme auch nicht repräsentiert. Bei der Europawahl ist das zum Glück mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit der Fall, gleichzeitig ist der Impact, den meine Wahl aber auf die Politik haben kann, äußert gering, bis quasi non-existent.

Insofern kann ich es zu einem gewissen Grad das Verhalten von Protestwählern verstehen - im Endeffekt mach ich auch nichts anders, ich such mir nur lieber Positionen, die sowohl vom rechten, als auch vom linken Rand möglichst weit entfernt sind und sich so wie ich mehr Dialog wünschen. Grundsätzlich ist meine Einstellung eher links gerichtet, ich glaub aber nicht, dass man in nur einer politischen Richtung alle Antworten findet. Deswegen ist mir der Dialog viel wichtiger als meine eigene Position.

Konkret auf die Europawahl bezogen fehlt mir auch das Vertrauen in die Europäische Kommission und das Europäische Parlament als Ganzes (oder wie jetzt genau das Bundestags-Äquivalent dazu heißt, ich komm bei den Begrifflichkeiten da schnell durcheinander). Von den Informationen ausgehend, die ich habe (und die auch nur von zwei spezifischen (ehemaligen) EU-Parlament-Abgeordneten geprägt sind, deswegen auch beschränkt ist), hat die EU ein ziemlich großes Problem mit Korruption. An vielen Stellen fehlen eigentlich notwendige Kontrollinstanzen und viele Maßnahmen basieren auf Freiwilligkeit - an die sich natürlich kaum einer hält, wer hät's gedacht. Sowas ist natürlich schädlich fürs Vertrauen und für mich nicht zuletzt einer der gravierenden Gründe, warum Politikverdrossenheit entsteht. Nichts ist eine größere Beleidigung an die Bevölkerung als ein Abgeordneter, der keine Inhalte zu vertreten versucht, sondern nur sich selbst zu bereichern versucht.

Natürlich ist das alles kein Grund für mich nicht wählen zu gehen - tatsächlich halte ich Wählen trotzdem für sehr wichtig. Ich merke nur deutlich, was mich belastet und kann mir vorstellen, das viele Leute es da ähnlich geht wie mir. Und wenn sich dann Wählern an radikalen Positionen versammeln, ist das für mich auch keine Überraschung mehr. Meine Befürchtung ist, dass wir einen Rechtsruck erleben werden - wenn nicht aus Deutschland, dann trotzdem aus anderen Europäischen Ländern. Meine Sorge ist, dass sich nichts wirklich ändern wird und die EU ihre Politik der letzten 5 Jahre weiter so fortführt. Dabei bräuchten wird grade jetzt, wo in Europa wieder Krieg herrscht, eine geeinte, europäische Position, nicht nationale Zerrüttung.

Äh, ja, desinformierter Müll und persönliche Eindrück Ende oder so.