Ceta

Yliane · 1. November 2016

CETA wurde am 30.10.2016 unterzeichnet. Es findet nun ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU statt. CETA unterstützt die Gentechnik, Firmen können uns auf den Kosten der Steuerzahler verklagen, wenn durch uns ihre Gewinne geschmälert werden und Zölle werden aber dafür niedriger. Dies ist nur ein Teil der CETA, die ich aufgezählt habe. Es gibt noch viele andere Dinge.

Mit dieser kurzen Einleitung würde ich gern wissen, was ihr vom gesamten Thema CETA haltet. Wie ihr die undemokratische Unterzeichnung findet und was ihr von den Möglichkeiten haltet.

Ich sage meine Meinung hier mal kurz und knapp, ohne viel zu reden: Ich finde es zum kotzen.

Ich freue mich auf eure Beiträge.

Ilithyia · 1. November 2016

Zitat

Original von Yliane
Ich sage meine Meinung hier mal kurz und knapp, ohne viel zu reden: Ich finde es zum kotzen.

Ohne bisher auf das Thema einzugehen, da du ja in der "Diskussionsecke" postest... Warum findest du es zum kotzen? Was stört dich, was regt dich auf? Nicht, das ich hier die CETA verteidigen will, es braucht aber Argumente um eine interessante Diskussion zu starten. Vielleicht gibst du deine Meinung mit etwas mehr Detail preis sodass pro und contra darauf eingehen kann? :)

Yliane · 1. November 2016

Ilithyia:
Ich will ja nicht, dass man auf mich eingeht, sondern auf das Thema CETA. Aber wenn du das möchtest kann ich dir gerne verraten, was ich daran zum kotzen finde. :)

Bei diesem Freihandelsabkommen geht es ja um Geld. Und zwar um so viel Geld zu verdienen, wie nur möglich. Die Zölle sollen abgeschafft werden, was zwar ganz nett ist, über kaum was bringt, weil die Zölle jetzt nicht so hoch sind. Bringt nur den Geldgeilen Firmen was. Was ja auch ganz gut ist, ist, dass man es als Arbeiter mit der Qualifikation einfacher hat. Denn siewerden dann sowohl in der EU als auch in Kanada anerkannt. Es sollen mehr Milchprodukte nach Kanada importiert werden, und das Rind- und Schweinefleisch soll auch vermehrt nach der EU importiert werden - Landwirte würde das guttun, weil sie mehr verkaufen können.

Ja und jetzt kommen die ganzen Nachteile. Die Standards zwischen EU und Kanada sind vollkommen unterschiedlich. Beispielsweise können die Rinder mit Hormonen behandelt werden. Hier nicht!

Ich kopieren jetzt einfach mal ein paar Textblöcke rein, die definitiv gegen CETA sprechen:

10 Gründe gegen CETA

1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne

In Kapitel 8 des CETA Abkommens erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

2. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby

Die „Regulatorische Kooperation“, festgeschrieben in Kapitel 21, und einige sektorale Kapitel schaffen diverse transatlantische Kooperationsforen. Dort besprechen Expert/-innen aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne Journalist/-innen und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar als „stakeholder“ oder „interested parties“ explizit eingeladen ist, mitzureden.

3. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge

Das Abkommen erhöht den Privatisierungsdruck und macht es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen. Daher kommt auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, ein Zusammenschluss kommunaler Wasserversorger, zu dem Schluss: „Nein zu diesem Abkommen!“

4. CETA gibt grünes Licht für Gentechnik

In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbraucher/-innen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.

5. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.

6. CETA verhindert Umweltschutz

Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.

7. CETA bringt Fracking und Teersande

Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.

8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus

Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf das Abkommen berufen. Obwohl sich Kapitel 23 mit „Handel und Arbeit“ beschäftigt, enthält CETA nur Minimalstandards. Und während Verstöße gegen das Abkommen ansonsten mit Strafzöllen oder Schadensersatzzahlungen bestraft werden, gibt es für Kapitel 23 einen besonderen Mechanismus: Eine Debatte von Expert/-innen in einer Arbeitsgruppe.

9. CETA ist unfairer Handel

CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit asiatischen Staaten (z. B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.

10. CETA nützt der Wirtschaft nichts

Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt insgesamt 11,6 Milliarden Euro Wachstum. Für ganz Europa sind das pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate. Also fast nichts. Wollen wir dafür unsere Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte verkaufen?

QUELLE: https://www.volksbegehren-gege…de/10-gruende-gegen-ceta/

Dies sind Gründe, warum ich gegen CETA bin. Ich finde, die Unternehmen haben genug Geld.

Laura · 2. November 2016

Ich habe in letzter Zeit oft den Eindruck, dass es irgendwie cool ist, gegen CETA und auch TTIP zu sein, was mich insgesamt ein bisschen besorgt. Deutschland ist eine der größten Exportnationen überhaupt, wir zählen definitiv zu den großen Gewinnern der Globalisierung und profitieren vom Freihandel, in der EU etwa und auch weltweit. In einigen Bereichen bin ich zwar auch Globalisierungsgegnerin, spätestens da, wo wirtschaftliche Leistung über den Wert von Menschenleben gestellt wird (etwa: in China lässt es sich günstiger produzieren, weil man den Leuten da keinen menschenwürdigen Lohn zahlen muss), dennoch sind internationale Kommunikation und Austausch auch auf wirtschaftlicher Ebene ein wichtiger Bestandteil zur internationalen Friedenssicherung und oft habe ich den Eindruck, dass diese teilweise kategorische Ablehnung von Freihandelsabkommen auch ein Ausdruck des aufkommenden Nationalismus in den europäischen Staaten ist (ohne jetzt irgendwem, der berechtigte Kritik an CETA oder TTIP äußert so etwas vorwerfen zu wollen).
Dennoch will ich die beiden Verträge nicht verklären, es gibt genug Gründe, das Abkommen, so wie es schließlich durchgekommen ist und vor allem die Art und Weise wie es beschlossen wurde, zu kritisieren. Ich bin der Meinung, dass die EU und auch die deutsche Regierung einige große Fehler bei der Präsentation und Ausarbeitung von CETA gemacht hat. Es hat von Anfang an an Transparenz gefehlt, wo dann etwas durchgesickert ist, trug das nur dazu bei, Ängste und Ablehnung zu schüren. Zudem konnten so nie wirklich reflektierte Gegenmeinungen und -argumente der Öffentlichkeit auf die Verhandlungen Einfluss nehmen, weswegen einige sehr kontroverse Punkte in den Vertrag aufgenommen werden konnten (die in Ylianes 10 Gründen ja auch schon angesprochen wurden - wobei man da manches auch hinterfragen muss, zum Beispiel Punkt 9: nur weil CETA ein bilaterales Abkommen (in einer multi- bzw. nullpolaren Welt!) ist, heißt das noch lange nicht, dass es systematisch unfair ist. Mit dem gleichen Argument könnte ich Club Governance oder auch supranationale Staatenverbunde wie die EU verurteilen und als unfair deklarieren, weil sie nicht alle Länder, sondern z.B. nur die westlichen oder (wie bei G8/7, G20, etc.) die wirtschaftlich starken Länder bedienen).

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