Neuer Bundespräsident-schon wieder

  • So ab heute 11:05 ist es offiziell. Gerade ist unser Bundespräsident Wulf zurückgetreten.


    Für mich war dies schon lange fällig, denn seit sich die Affären immer weiter verdichteten konnte er nicht länger das Amt halten.


    Wie standet ihr zu Wulf? Ist das langsam eine Art Richtungsdeutung, dass man vielleicht doch wieder auf SPD und Grüne geht, denn es scheint große Probleme in den Reihen der CDU/CSU und FPD zu geben. Skandale über Skandale.


    Wo steht unsere Politik eigentlich heute? Was denkt ihr welche Kandidaten sich nun melden werden?

  • Wulff war mir auch so unsympathisch. Er kommt aus der C-Ecke und ist da auch durchaus etwas konservativer. Das verträgt sich mit meinem Hang zu Säkularismus und Atheismus nicht wirklich. Auch sonst fand ich ihn eher fad und kaum mit Charisma und Persönlichkeit ausgestattet. Als Staatsoberhaupt waren seine Vorgänger hier bedeutend besser geeignet.


    Was seine "Affären" angeht, irgendwie scheint es Symptomatisch für deutsche Politik und ihre Akteure, wie sie sich seit etwa 2 Jahrzehnten immer wieder darstellt. Man denke an den dicken Helmut, man denke an die Barschel-Affäre, man denke an Schröder und seinen Werdegang, man denke an all die Schmutzkampagnen und "Spendenaffären" der sog. Volksparteien, an all die Skandale über Bevorzugungen, Bonusmeilen und, und, und ...
    Politiker sind zu einer eigenen, 4. Klasse, geworden, die sich neben den normalen schon bekannten Klassen etabliert und festgesetzt hat. Sie sind alle davon überzeugt, dass nur sie wissen was richtig ist und manches noch so unmoralische Mittel doch den Zweck heiligt. Mir klingen da noch Helmut Schmitts Worte in den Ohren, der in einer jener Quasselshows mal etwas zu Politik, Moral und Verantwortung sagte. Sinngemäß ging es in die Richtung, dass moralische Aspekte etwas für Philosophen sind und Politik sich doch bitte realitätsnäher halten solle. Dabei war Politik in ihrer eigentlich reinen und ursprünglichen Form gerade durchzogen von philosophischen Grundfragen und das insbesondere in einer Demokratie, nämlich der, welche diese überhaupt erfand, Attica im 5. vorchristlichen Jahrhundert.


    Ganz ehrlich, ich halte keine der jetzigen Parteien im Reichstag für eine wirklich gute Alternative oder fähig Antworten und nützliche Lösungen zu präsentieren. Insofern kann auch kein von diesen Parteien hervor gezauberter Politiker oder anderer Präsidentenkandidat so viel besser sein, als Wulff. So lange wie es nur um festklammernde Äffchen an der Macht und ihrer eigenen Berauschung daran geht, ist es alles Makulatur. Letztlich zeigt das Gezerre um den Präsidentkandidaten schon das ganze Schauspiel. Eigentlich ist das Amt des BPs ja ein Gesamtdeutsches und er sollte das Volk in allen Aspekten repräsentieren und vertreten. Wie kann dann eigentlich eine Pupspartei, die im Reichstag keine 50 % hat und auch sonst nirgends wirklich absolute, um nicht zu sagen 100%ige Mehrheit des ganzen Volkes hinter sich weis, einen Kandidaten durchboxen und ins Amt hieven und dann auch noch behaupten, er wäre unser aller BP? Das ganze Prozedere ist ein Witz und wird dem Anspruch nicht gerecht, den die Beteiligten propagieren.

  • Das Problem bei Wulff war, dass er einfach ne Pfeife ist. Der Kerl ist offenbar nicht besonders intelligent, sonst wäre er mit der Sache ganz anders umgegangen.


    Wer nächster Präsident wird, kann man kaum absehen - da holen die Parteien ja immer irgendwelche Randfiguren aus der Versenkung.

  • Soweit ich weiß, darf ein Präsident doch nicht zu einer Partei gehören, wenn er im Amt ist, oder? Dementsprechend sollte man absolut nicht nach Parteien gehen, wenn man über den Präsidenten spricht, sondertnüber dessen Person.


    Ich denke ehe, dass der Präsident überflüssig ist in unserem Staat, aber das Amt besteht, und die Personen nimmt man kaum wahr. Deshalb kann ich nicht viel schlechtes, aber auch nciht viel gutes sagen. Was ich jedoch sagen kann, ist, dass diese Affären um Wulff an den Haaren herbeigezogen waren. Es kommt mir so vor als wenn ihm Privatleben vorgeworfen wurde. Denn immer wurde gesagt in den Nachrichten, dass daran ja eigentlich nichts strafbares ist. Werden denn unterschiedliche Maße zwischen Normalbürgern und Präsidenten gelegt?

  • Parteien haben da schon was mit zu tun. Man bewirbt sich ja nicht aufs Präsidentenamt, wie auf einen Praktikumsplatz. Die Parteien schlagen Kandidaten vor.


    Für mich gelten für so einen Präsidenten eindeutig andere Maßstäbe als für andere Menschen. Ein Präsident ist vom Status her vergleichbar mit einem König. Er ist die oberste moralische Instanz des Staates. Sein einziger Zweck ist es die Moral im Land aufrecht zu halten. Da kann man nicht nur "rechtlich korrekt" handeln - da muss man Vorbild sein. Stell dir mal vor, der Papst würde sich in Rom immer mit befreundeten Mafiabossen treffen oder Werbedeals mit dem Fernsehen abschließen oder die Queen ginge auf Swingerpartys, das wäre auch "rechtlich korrekt" aber absolut unwürdig.

  • Dann hast du aber das Wesen unseres Staates nicht verstanden. Wir werden von Bürgern, Mitglieder des Staates, regiert und nicht von Leuten die außerhalb des ganzen stehen. Wieso sollten für ihn andere Maßstäbe gelten, wie für alle anderen Bürger?


    In einer Monarchie stand der König oft über dem Gesetzt, was du da beschreibst, ist genau das gegenteil, er wird extremer dem gesetz unterworfen als alle anderen. ich habe einen Skandal mit einem Auto in Erinnerung, wo sich der Präsident von einem Freund, unentgeltlich ein Auto geliehen haben soll. Sorry, aber wer bezahlt schon für das Auto, was man sich mal kurz von den Eltern oder einem Kumpel leiht?


    @Kandidat: Die Parteien haben gar nichts damit zu tun. Dass sie es machen, heißt noch lange nicht, dass sie es müssen. Sobald ich vierzig Jahre alt bin, darf ich mich selber zur Wahl aufstellen. Meine Eltern könnten das, solange sie das aktive und passive Wahlrecht besitzen.


    Dass die Parteien ihn vorschlagen hat eher etwas mit dem Wahlvorgang zu tun, weil der Bundestag und eine gleiche Anzahl an VOlksvertretern diesen wählen. Was nbützt es sich ohne eine sichere Mehrheit zur Wahl zu stellen.


    P.S.: Laut §55 GG darf der Bundespräsident kein Amt innehaben... ein Parteienverbot ist dabei aber nicht gegeben... da hatte ich was miteinander vermischt...

  • Theorie und Praxis. Ehe du anderen vorwirfst, sie haben es nicht verstanden, schau bitte genauer die tatsächlichen Handlungsweisen der Beteiligten in der Vergangenheit und aktuellen Lage an. Die Unterschiede dürften m. E. sehr ins Auge fallen, die hier zwischen Anspruch und Realität herrschen.



    Theoretisch werden Gesetze auch in der Legislativorganen geschaffen. Praktisch werden Ausschüsse gebildet, auf Initiativen der Ministerien (welche Exekutivorgane darstellen) und mit nur einem kleinen Teil an Parlamentariern besetzt werden. Der Rest in solchen Ausschüssen wird von Lobbyisten und externen Beratern gebildet, die allesamt weder gewählt, noch dem Volke rechenschaft schuldig sind. Diese kleinen Gremien erarbeiten dann Gesetzentwürfe, über die Parlamente abstimmen, mehr nicht. Mit dem Anspruch, dass eigentlich nur gewählte Volksvertreter Gesetze schaffen dürfen, hat das wenig zu tun.


    Genauso ist es mit dem Bundespräsident. Er soll parteiunabhängig sein. Aber der Weihnachtsmann, an den glaubst du sicher nicht mehr oder? Also schau dir doch einfach mal an, was jetzt seit wenigen Stunden wieder anläuft und bitte schau genau hin. :zwinkern: Die Parteien schlagen ihre Kandidaten vor, sie werben für ihre Kandidaten. Die Bundesversammlung setzt sich in der Hälfte ihrer Mitglieder aus dem kompletten Bundestag zusammen. Also wenn nun eine bestimmte Parteienkonstellation in diesem Bundestag eine Mehrheit für ihren Kandidaten hinter sich weis, dann haben die auch einen sehr großen Anteil an Stimmen in der Bundesversammlung hinter sich.
    Die andere Hälfte der Bundesversammlung besteht aus Leuten, welche nun von den Landtagen vorgeschlagen werden. Sie, also die Parlamente der Länder, bestimmen, wen sie entsenden wollen und wen nicht. Wie wir ja wissen, regieren in den einzelnen Ländern bestimmte Parteien, nicht wahr? Also, wen werden diese Parteien schicken? Also ich denke mal keiner so blauäugig zu glauben, dass die Leute schicken werden, welche nicht irgendwie die Interessen der im jeweiligen Land regierenden Partei zu vertreten wissen und ihrem Sinne entscheiden.
    Wie oben erwähnt und von dir ja völlig als Unding in der Realität abgetan, wird der Präsident gaaanz sicher vollkommen parteiunabhängig bestimmt und entschieden. Ein Schelm ja nur, wer böses denkt. Ist, und so war es dann auch recht oft, ein solcher Typ im Amt, so steht und fällt er auch mit den Parteien, die ihn nun mal bei seiner Wahl stark unterstützten und ermöglichten. Kein Präsident hat es sich bislang geleistet zu sehr jene Hand zu beißen, die ihn mal gefüttert hat. Wulffs Vorgänger war einer von ganz wenigen, die bisher auch mal jene Partei kritisierten, welche ihm zur Wahl verhalfen und doch blieb er da oft sehr gehalten. Natürlich darf ein Präsident dann kein Amt in Parteien mehr ausüben, das hat ja auch keiner behauptet, aber er bleibt ja nur 5 Jahre Präsident und danach möchte seine Karriere in der Regel fortsetzen und Hand aufs Herz, wer wäre da so naiv zu glauben, dass die einem irgendwas verzeien, wenn man ihnen 5 Jahre auf der Nase rumgetanzt hätte?
    Realität und Praxis, zwei Paar Schuhe, nicht mehr, nicht weniger.

  • Weil sich der Präsident ein Auto geliehen hat, wurde er nicht kritisiert. Es steht der Verdacht der Korruption in mehreren Fällen im Raum. Das ist nicht vorbildlich, das ist kriminell. Der Präsident ist ein Mann aus dem Volk, aber gleichzeitig der erste und der beste aus dem Volk. Er steht an der Spitze des Volkes, nicht am schäbigen Ende, wo man sich unter aller Sau benehmen kann.


    Was meinst du, warum die Kanzlerin gerade sagte, sie wolle sich mich den Grünen und der SPD auf einen Kandidaten einigen? Der Bundespräsident wird ausschließlich von den Parteien berufen, gesetzliche Grundlage hin oder her.

  • Zitat

    Was meinst du, warum die Kanzlerin gerade sagte, sie wolle sich mich den Grünen und der SPD auf einen Kandidaten einigen? Der Bundespräsident wird ausschließlich von den Parteien berufen, gesetzliche Grundlage hin oder her.


    Nur weil das Gang und Gebe ist und beihnahe jeder, der in der Politik arbeitet, zu einer Partei gehört, ist das schon beihnahe Konsens geworden. Doch nur weil alle danach handeln und dieses Bild aufkommt, ist es noch lange nicht das richtige Bild. Das sollte man nicht vergessen. Wenn ein Gesetz nicht gilt und schon durch die nichtbeachtung denunziert wird, bzw in der Btrachtung als lächerlich und ungültig erklärt wird, heißt es noch nicht dass es nicht gilt. Denn dazu sind gesetze da...

  • Im Spiegel stand es heute sehr schön drin: Politiker sind Menschen wie wir, aber an den Bundespräsidenten, den ersten Mann im Staate, werden trotzdem andere ansprüche gestellt. Der Bundespräsident muss ein Vorbild für die Deutschen sein, er muss vertrauenswürdig sein, er muss integer sein, er muss an der Spitze des Staates strahlen, denn wie soll er die Deutschen repräsentieren, wenn er all das nicht ist???
    Natürlich sind Politiker immer nur Menschen, aber trotzdem erwartet die Öffentlichkeit immer mehr von ihnen, als von sich selbst. Warum? Einfach weil man will, dass die Menschen, die für die Regierung verantwortlich sind, bessere Menschen sind als wir selbst. Wer will schon jmd als gewählten Chef haben, bei dem man nicht sicher ist, ob er nicht unzuverlässig, unvertrauenswüdig und korrupt ist? Niemand! Und deswegen erwartet man von Politikern ein ehrlicheres, offeneres und besseres Verhalten als von einem normalen Menschen.


    @Topic:
    Ich finde es wurde Zeit. Die Art und weise, wie Wulff mit seinen Affären umgegangen ist, sie ständig so weit wie möglich zu verheimlichen, immer nur zuzugeben, was nicht mehr verheimlichbar ist, versuchen Offenlegung/Berichterstattung unter missbrauch seines Amts zu verhindern...
    Er hat das Amt des Präsidenten geschädigt und sein Nachfolger wir des schwer haben, das Ansehen des Amtes wieder voll herzustellen, aber ich hoffe er schafft es.
    Ich bin aber mal wirklich gespannt, was Angie sich da ausdenkt, bezüglich des nächsten Kandidaten^^ da fließen so viele Faktoren ein, die es teilweise schwierig machen, einen passenden Kandidaten zu finden.... es wird spannend :D

  • Zitat

    Original von Vyserhad
    Dann hast du aber das Wesen unseres Staates nicht verstanden. Wir werden von Bürgern, Mitglieder des Staates, regiert und nicht von Leuten die außerhalb des ganzen stehen. Wieso sollten für ihn andere Maßstäbe gelten, wie für alle anderen Bürger?


    Da muss ich allerdings zu bedenken geben: Das Wesen des Idealbildes eines demokratischen Staates hat wenig mit dem Wesen unseres Staates zu tun. Für Menschen, die es in irgendeiner Branche ganz nach oben geschafft haben, gelten seit jeher vollkommen andere Spielregeln. Das ist nicht schön und schon gar nicht ideal, aber eine Tatsache.
    Aber auch ansonsten ist die Demokratie, wie der Kommunismus, prinzipiell eine nette Idee, aber leider utopisch und mit Menschen als Teilnehmern nicht umzusetzen. Wie uneinig sich vier Leute bei der Wahl des Abendessens sein können, hat wohl jeder schon mal erlebt-- wie uneinig sind sich dann erst 80 Millionen Menschen in der Gestaltung ihres Landes? Ist immer auch eher eine sozialwissenschaftliche Frage und weniger eine politische.
    Ich sehe das Problem da auch weniger in den Staatsformen (schöne Ideen), sondern viel mehr in der Verderblichkeit des Menschen an und für sich. Macht verändert die Gemüter Ob sie's wollen oder nicht. Auch ein Grund, weshalb Gerechtigkeit so mühselig ist... man kämpft wegen Windräder.



    Und jetzt noch knallhart was zum eigentlichen topic:


    Ich empfinde das Amt des Präsidenten in der BRD als überflüssig, da er über keinerlei relevante Entscheidungsgewalt verfügt, sondern als "erster Mann im Staat" lediglich eine Art gutes Gewissen darstellt, das hin und wieder mal eine von anderen Leuten geschriebene Rede verliest, um die empfindsame Volksseele zu beruhigen... oder manchmal sogar ein Dokument unterschreibt. Wer also Realist genug ist, um zu wissen, dass es in der Politik nahezu ausschließlich um Kompromisse und Image geht, dürfte auch nachvollziehen können, dass es sich bei diesem Amt weitestgehend um ein dekoratives handelt.


    Einer meiner Lieblingskünstler hat es hier sehr schön auf den Punkt gebracht. o/


    ps: Ein Rücktritt ist auch keineswegs als "gerechte Strafe" zu betrachten, denn solche Leute kommen blitzschnell in der Wirtschaft unter... und verdienen dort dann sogar noch mehr Kohle. Urghs.

    I've seen a lot in my journey up the ranks. An endless cycle of violence, now broadcast as a spectator sport. Why do so many assassins join if we're all going to end up killing each other in the end? We've all become trapped, don't you see? Addicted to the violence, to a life in the shadows.
    Once we join the ranks, we can never get out.



    You are incredible. Everything I hoped for.
    "Promise me you won't forget... There once was an assassin named Alice."

  • Der Rücktritt war lange überfällig, als Bundespräsident muss man nun mal eine weiße Weste habe, wie es so schön heißt. Ich fand ihn auch irgendwie zu jung für diesen Posten, muss ich sagen. Allein als ich einmal lesen musste, dass er seine Sonntagsbrötchen von seinem lieblings Bäcker aus Hannover "importieren" lässt, habe ich schon gedacht was ist das für ein eingebildeter Pinsel sei. Es gibt Sachen die sind unverschämt und das Schlimme daran, man weiß nicht mal wenn er mit solchen Gesten beleidigt, die Bäcker Berlins, die Berliner oder sogar das allgemeine handwerlich arbeitende "Fußvolk"?! Ja wie im Spiegel stand sind Politiker natürliche normale Menschen, aber eben welche die im Fokus der Offenlichkeit stehen, auf deren Vehalten sehr geachtet wird. Und so kleine Fettnäpfchen, sind schon ein Skandal. Ein güntiger Privatkredit oder einem befreundeten Unternehmen staatliche Millionen Gelder zur Verfügung zu stellen...das schlägt dem Fass den Boden aus.
    Zu so einem Menschen kann man kein Vertrauen schaffen und zum mächtigsten Mann Deutschland, sollte man ohne Bedenken vertrauen haben können. Ein vorzeige Bürger der immer seine Sterunzahl, das Gesetzt achtet und zum Wohle andere einsetzt . Gerade der Bundespräsident oder eine Person die diesen Posten anstrebt, sollte nicht bestechlich sein. Diese gilt sowohl nicht , dem Druck, ein Gesetzesentwurf zu unterzeichen nach, weder ist er bestechlich und nimmt "Geschenke" einflussreicher Personen an. Weder gegen soetwas verstößt ist in einem Hohen Amt noch tragbar. Allein bei dem Gehalt und den zuzüglichen Vornehmlichkeiten dir schon im Ministerpräsidentenamt keine Peanuts waren, frag ich mich wie man gesponsorte Urlaube und Kredite nötig hat. Und immer hin ist das alles doch auch eine Frage des Gewissens,
    Ich hoffe inständig, dass man Herrn Wilff seien Ehrersold nicht anerkenn wird sollten sich die Vorwürfe bestätigen.



    Gerade Politiker sollten sich doch an Gesetze halten, sie sollen ja Vorbilder sein. Ich finde es schon schlimm genug, dass man ohne wirkliche Qualifikation oder Ahnug vom Fach, Karriere in der Politik machen kann. Eine Familienministerin die keine Kinder hat und gerade mal im Ansatz die Sorgen einer Familie mit Kinder verstehen kann (ja jetzt hat sich ein Kind aber trotzdem). Sogar Frau Merkel als studierte Physikerin, spracht davon Atomenergie sei sicher und kontrollierbar, ich denke mache haben nicht mal in ihren "Fachgebiet" eine Ahnung. Die Frau hat schon was von Helmut Kohl, man wird sie nicht los. Sie hält zu allem und jedem, zu Atonenerige, zu Dektorarbeiten Fälschern und zu Herrn Wulff, aber sobald sie ihre Meinung nicht mehr halten kann, wechselt sie ins andere Lager. Ich weiß nach all den Jahren nicht welche Meinung diese Frau wirklich vertritt...sciher die, die zum Wahlsieg führt, jedenfalls bis nach den Wahlen.
    Und solche Leute schmeißen die Steuergelder der Deutschen aus dem Fenster, um Staaten zu Helfen, die sich nicht helfen lassen wollen, weil sie zu viel Stolz haben. Da wird einem schlecht und man muss sie frage, ob man noch vertrauen in die Politk, in die deutsche, hat. Ich windere micht nicht dass unser Modell desw Solzialstaats langsam aber dicher untergeht, ich rechne bereits nicht mehr damit, dass ich je noch Rente sehen werde.


    Und so nebenbei, spätestens nachdem was mit Herr zu Gutenbergs Dorktorarbeit passiert ist sollte einem doch im Klaren sein, dass der ein oder andere Jornalist Nachforschungen zur Vergangheit anstellt. Mich wunder, dass die ganzen Affären nicht schon als Niedersachsen Ministerpräsident ans Licht kamen. Ja als Bürgerin diese Region, da wird mir schon Angst und bange was der Rest dieser guten Menschen vertuscht...


    Eins noch...
    Das Amt des Bundepräsidenten ist langsam vielleicht auch zum Scheitern verurteilt, dem handelt dieser nicht auch nur nach seinem interesse, wenn er Gesetzte nicht unterzeichnet, vielleicht wäre es besser mehr in Volksentscheide zu klären, dann wird wenigsten wirklich das Vok entscheiden und der beiname Demokratie würde seiner Bedeutung nachkommen.




    Mal sehen was danach kommt, immer wenn man denkt es kann nicht schlimmer kommen...


    [SIZE=7]Wieder so einen von mir verfasster Text wo ich meine er ist viel zu oberflächlich -.-[/SIZE]


    ___________________


    People always say the future will be better.
    They believe the hardships of the present fade with the passage of time.
    And so we hope, waiting for a future brighter than today.
    But as you walk towards a brighter tomorrow, you have to look back to your past.


  • Hey hey, lange nix mehr gepostet hier...


    also vor kurzem war ja die Vereidigung unseres neuen Bundespräsidenten und ich muss sagen ich war von Anfang an ein Beführworter Gaucks. Nicht nur weil er aus dem Osten kommt und weiß wie es ist in einer Diktator groß zu werden, sondern weil seine Standpunkte so ziemlich den Meinen entsprechen. Viele verstehen gar nicht was es bedeutet wenn er von "Freiheit" spricht. Freiheit bedeutet (im Rahmen der gegebenen Gesetze) eigenständig und selbstbestimmend entscheiden und wählen zu können. Mit mehr Freiheit geht auch immer ein bisschen mehr Verantwortung und Risiko herbei. Warum muss unsere Bundesregierung denn uns vorschreiben wann die Atomkraftwerke dicht machen? Haben wir als Verbraucher denn keine Macht, wenn es darum geht unseren Stromanbieter zu wählen...DOCH! Alles andere (wie der geplante Atomaustieg) sind nur Zwangsenteignung und Planwirtschaft wie in der good old DDR...könnte noch sooooo viele Beispiele schreiben wie unsere Regierung uns bevormundet und dängelt und das endlich mal ein Präsident kommt der dies ablehnt (wofür er viel Anfeindungen besonders von dummen linken Kapitalismuskritikern bekommt) aber das wer jetz zu viel...

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