Bundestagswahl 2021

Ihr vergesst halt immer den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Theorie investiere ich morgen Betrag X um Y viele Solarkraftwerke und Windkrafträder, sowie Wasserkraftwerke in der BRD aufzubauen - In der Realität scheitert das an der Bürokratie, u.a. an Volksbegehren von Personen, die keine Windkrafträder vor ihrer Tür haben wollen, weil irgendjemand auf Youtube Telegram gesagt hat, dass der Infraschall dieser Dinger Krank machen würde.

Dazu kommt dann noch das Thema der Reichen und Mächtigen in diesem Lande. Die Macht geht vom Volke aus, aber insgeheim wird die Regierung dann doch von der Industrie gesteuert. Manche Spinner mögen dies "Deep State" nennen, aber die Realität ist doch: Egal, wen man wählt, im Endeffekt legt die Industrie (Lobbyisten) dir einen Geldkoffer auf den Tisch und diktiert dir Gesetzestexte.

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass ein Bundeskanzler/in, oder sogar nur ein Minister/in, die sich gegen die Macht der Konzerne (in Deutschland vor allen Dingen RWE, VW, usw.) stellt, schnell von einer Schar an gekauften Leuten in Politik und Presse kleingestampft werden würde.

Also noch einmal, um hier keine Verwirrung zu stiften: Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, sondern möchte nur darauf hinaus, dass es schon desöfteren Fälle gegeben hat, in denen Reiche Menschen/Firmen Einfluss auf die Politik genommen haben. Siehe VW, siehe Maskendeals, siehe Maschmayers Drückerkolonne.

Jetzt wurde halt die CDU durch die SPD ersetzt - aber glaubt wirklich irgendjemand, dass Parteien, die in der Vergangenheit bereits durch Korruption Lobbyismus aufgefallen sind (SPD, FDP) bzw. die jetzt damit anfangen (Grüne - Der Mann von Bärbock ist Lobbyist) wirklich anders handeln werden?

Das entfernt sich jetzt zwar langsam vom Thema Bundestagswahl, aber ich möchte hier gerne etwas zum Thema Lobbyismus sagen. Lobbyismus ist böse und etablierte Korruption, das sagt sich immer leicht und in Teilen mag das vielleicht auch stimmen. Zum Beispiel ist meiner Meinung nach der Einfluss von großen Autokonzernen auf die deutsche Politik nicht gerechtfertigt (wobei das eine sehr subjektive Meinung ist, man könnte durchaus ein Argument formulieren, das das Gegenteil zeigt, etwa basierend auf der hohen Zahl an Menschen, die für diese Konzerne arbeiten und die dadurch repräsentiert werden oder die Menge an Steuergeldern, die sie einbringen und über deren Ausgaben sie ggf. mitentscheiden dürfen sollten. Aber das ist nicht, was ich hier argumentieren will). Es gibt aber auch eine andere Seite von Lobbyismus, die schnell vergessen wird und die notwendig für den politischen Betrieb ist: Information und Interessenvertretung. Es sind nämlich nicht nur die großen Autokonzerne, die Lobbyismus betreiben. Und im Regelfall ist Lobbyismus auch nicht mit direkter finanzieller Zuwendung verbunden. Auch Green Peace hat z.B. eine Lobbygruppe. Und zwar wie erwähnt aus zwei Gründen: Vereine und Verbände wirken in einer Demokratie wie Deutschland als Möglichkeit der Bürger, sich zusammen zu schließen und so Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wenn viele Leute die gleichen Interessen haben, können sie im Idealfall das Problem von „wenn nur ich was mache bringt das ja nix, daher mach ich auch nix“ überwinden und zum Bundestag gehen und sagen: Hey, wir sind n Haufen Leute und haben folgende Interessen, macht mal was, wenn ihr wollt, dass wir euch wieder wählen - quasi wie eine langfristig angelegte Demo. Je größer ein Verein desto mehr Einfluss kann er natürlich nehmen und jetzt ratet mal, wer der größte Verein in Deutschland ist - genau, der ADAC. Da wären wir also wieder bei Autolobby. Aber nicht mit Bestechung und Korruption sondern mit demokratischer Interessensvertretung. Den zweite Punkt, den ich genannt habe, hab ich in meinem Praktikum im Bundestag erst so richtig verstanden, auch, wenn er eigentlich völlig logisch und offensichtlich erscheint. Es ist folgender: Abgeordnete haben keine Zeit und in vielen Fällen auch nicht das notwendige technische Verständnis, sich über die Themen ihres Ressorts ausreichend zu informieren. Man war grade noch Familienministerin, jetzt kümmert man sich um das Verteidigungsressort, in den seltensten fällen hat jemand die inhaltlichen Qualifikationen dafür. Um bei einem konkreten Beispiel von „meinem“ Abgeordneten zu bleiben, bei dem ich reinschnuppern durfte: Der war unter anderem im Bundestag in einem Arbeitskreis zu Wirtschaft und Energie eingeteilt. Eine Frage, die dort auftauchte, war, welche Art von Heizkraftwerk zukünftig subventioniert werden sollte. Ich weiß nicht, wie’s euch geht, aber mein Wissen über Heizkraftwerke ist sehr beschränkt und ich könnte da jetzt spontan keine Entscheidung treffen. Wen fragt man da am besten? Genau, die Leute, die Heizkraftwerke bauen. So fanden wir uns also auf einer Lobbyveranstaltung wieder, von einem Betrieb, der eine neue Technologie für Blockheizkraftwerke entwickelte. Und da war nichts mit zwielichtigen Hinterzimmerdeals. Stattdessen gab’s 60 Minuten PowerPoint-Präsentation über die Technologie und anschließende Podiumsdiskussion dazu (es war übrigens super langweilig und ich erinnere mich inhaltlich an nichts xD). Am Ende gab es ein paar Häppchen und man tauschte ggf. Telefonnummern für Rückfragen aus. Natürlich reicht es nicht, die eine Lobbygruppe zu hören, um eine halbwegs objektive Entscheidung zu treffen. Aber in diesen Veranstaltungen haben Abgeordnete die Möglichkeit, schnell und kompakt die Informationen zu bekommen, die sie brauchen, um fundiert zu entscheiden.
Ich halte Lobbying daher nicht nur für sinnvoll sondern sogar für notwendig für einen informierten und demokratischen Politikbetrieb. Allerdings ist das System natürlich anfällig für Missbrauch. Aber daher finde ich es umso wichtiger, sich klar zu machen, was die eigentlichen Ziele von Lobbyismus sind und anstatt das Konzept an sich zu verteufeln, zu versuchen, es diesen entsprechend zu regulieren, damit Missbrauch nach Möglichkeit verhindert, oder wenigstens leicht aufgedeckt und geahndet werden kann. Um vielleicht noch die Brücke zur Bundestagswahl zurück zu schlagen: Klar, jede Regierung ist Spielball komplexer Verhältnisse, die stark davon beeinflusst werden, wer wie viel Einfluss im Sinne von menschlichem und finanziellen Kapital ausüben kann. Und überraschenderweise (/s) sind das immer mehr oder weniger die gleichen Gruppen, weswegen auch immer in Teilen ähnliche Politik rauskommen wird. Aber jede Regierung kann selbst entscheiden, mit wem sie redet und warum und wie sie Politikempfehlungen im Einklang mit ihren parteilichen Prinzipien auslegt.
Uff ist das ein Roman geworden… Äähh… Thanks for coming to my Ted Talk!

Danke für die Aufklärung, Laura.

Als jemand, der nicht zufällig Politikwissenschaften studiert hat, und oft das Gefühl hat, dass er trotz der Bemühung, alles immer aktuell zu verfolgen, nur über gefährliches Halbwissen verfügt, freue ich mich immer darüber, wenn jemand mal etwas mehr Einsicht in verschiedene Thematiken gewähren kann, der selbst vom Fach ist.
(Und dann auch noch auf verständliche Weise, daran mangelt's ja leider manchmal auch, von daher, vielen Dank!)

Ich denke die meisten hier sind eher Laien, was die Vielfältigkeit der Politik als Gegenstand selbst angeht, und da sieht man schnell mal den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Finde es dann auch immer schwierig, Gespräche zu führen, sobald mich der Eindruck beschleicht, dass da zwar sehr viel Meinung vorhanden ist, aber zugleich wenig Wissen oder wichtiger: Verständnis - und sei sie auch noch so spitzfindig formuliert. Was nun aber auch kein Vorwurf sein soll. Ich habe selbst nicht genug Ahnung, will aber auch nicht so tun, als ob ich sie hätte xD.

Womit ich einfach nur sagen will: Hau ruhig öfter mal solche Exkurse aus, wenn du hier Ergänzungsbedarf siehst. Finde es immer schön, wenn man gemeinschaftlich davon profitieren kann, wenn jemand sich gut in einer Sache auskennt, und sich die Zeit nimmt, dies mit anderen zu teilen.

Ich schließe mich mal Ôra an; danke für den Exkurs @Laura. Da waren tatsächlich auch viele Punkte dabei, die ich so nicht bedacht habe. Es stimmt, dass der Lobbyismus im Allgemeinen schnell verteufelt wird und das aus den Gründen, die du auch genannt hast. Es neigt eben zu Missbrauch und wenn ich meine Meinung umformulieren würde, würde ich sagen, dass die Stellen, an denen der Lobbyismus missbraucht wird, diejenigen sind, an denen der Demokratie mit am meisten geschadet wird. Ist natürlich nicht die Schuld des Konzepts Lobbyismus, sondern eher ein Problem der derzeitigen Umsetzung.

Einerseits würde ich sagen (als Laie), dass auch unter den Lobbyisten vermutlich keine Gleichheit herrscht und dass nicht alle Interessengruppen denselben Grad an Einfluss auswirken können. Um dein Beispiel mit den Heizkraftwerken wieder aufzugreifen: In den meisten Fällen frage ich da ja nicht eine Person, sondern spreche mit Vertretern von verschiedenen Firmen. Ist ja auch sinnvoll, wenn man sich ein möglichst realistisches Bild von Heizkraftwerken machen möchte und damit geht man auch dem Vorwurf der Bevorzugung aus dem Weg, der zwangsläufig aufkommen würde, wenn man nur mit einer Firma spricht.
Wie du aber schon sagtest, als Politiker hab ich jetzt selber vielleicht keine Ahnung von Heizkraftwerken und muss mich auf das verlassen, was mir von Heizkraftwerklern erzählt wird. Das mag sich allerdings aber auch in Nuancen und Details unterscheiden, teilweise für einen Laien sogar widersprüchlich erscheinen und zu Verständnisproblemen führen oder aber, salopp gesagt, man wird von den Vertretern angelogen und bekommt kein realistisches Bild geliefert. Da kann es schwer werden selektive Entscheidungen zu treffen, vor allem wenn es um die Frage geht: Wem geb ich den Auftrag ein neues Heizkraftwerk zu bauen? Und da finde ich es gar nicht mal so weit hergeholt dann den zu nehmen, der mir das großzügigste Honorar dagelassen hat. Womit wir wieder bei Bevorzugung wären. Gleichzeitig haben kleinere Firmen da auch weniger Möglichkeiten, weil sie keine großen Honorare ausstellen können.
(PS: ich hab auch keine Ahnung von Heizkraftwerken und weiß auch nicht, ob und wie viele Firmen es in Deutschland gibt, die die Teile bauen, aber das Prinzip ist hoffentlich klar und lässt sich auch mit Ansaugstutzen oder sonst was erklären.

PPS: Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, ich leite mir das grade nur logisch aus dem Gesagten von Laura her. Kann auch gut sein, dass ich grade was überlese und nicht bedacht habe.)

Wie man das Problem zur Gänze lösen kann, weiß ich nicht. Man könnte die Gefahr der Missinformation gänzlich eliminieren versuchen und den Posten des Heizkraftwerk-Ministers mit jemandem zu besetzen, der Ahnung von Heizkraftwerken hat. Was ich auch in anderen Bereichen für sinnvoll halten würde. Da kommt nur wieder ein Problem der Verfügbarkeit auf.

Und ein anderes Problem bei unserer Variante des Lobbyismus sehe ich in der Transparenz. Es wird ja auch schon immer wieder über Lobbyregister diskutiert, die bislang hauptsächlich von der CDU blockiert wurden (gee, I wonder why *salt intensifies*). Generell halte ich das für eine gute Sache, denn wenn man die Beeinflussung schon nicht verhindern kann, dann kann man sie wenigstens öffentlich machen. Damit ist klar, in welchen Interessen die Politiker handeln und argumentieren und man kann das zu Diskussionbasis machen. Auf der anderen Seite ist auch eindeutig klar, welche Konzerne und Interesseverbände sich wie stark hinter eine Angelegenheit oder einen Politiker stellen (hier auch wieder Laien-Logik).
Bislang geschieht das so einfach nicht und alles, was man darüber hört, wird dank der Medien direkt zu Skandalen hochgepuscht. Von dem her wundert mich das auch nicht, dass der Lobbyismus so einen schlechten Ruf hat, weil ein System ist, was keiner in seiner Gänze und seinem Ausmaß versteht, ohne es studiert zu haben - es wird ja auch ein riesiges Geheimnis darum gemacht - einfach angsteinflößend auf den Otto-Normal-Bürger wirkt. Natürlich wird es dann dämonisiert, wenn es den Eindruck erweckt, die Elite^TM kontrolliert die Politiker mit der Macht des Geldes aus den Schatten heraus.

Das Ganze läuft dann in ein anderes, großes Problem über, was ich in unsere Demokratie sehe, und das ist mangelnde Volksnähe. Ich hab halt als normaler Bürger nicht wirklich den Eindruck in der Politik was reißen zu können, vor allem nicht, wenn ich keinen Kontakt zu einem Politiker und viel Geld habe (again, entspricht wahrscheinlich nicht der Realität, ist aber ein Eindruck den viele haben). Da ist auch der Rechtsruck nicht überraschend, denn die AfD spricht diese Emotionen bislang recht erfolgreich an. (Mittlerweile wieder weniger, aber immer noch bei 10%, like waaaaat.)

Ich spiel das Problem jetzt aber auch wieder absichtlich runter, denn - das sollten wir und auch ich nicht nicht vergessen - wir haben jetzt 16 Jahre CDU hinter uns. Und CDU-Politik ist, zumindest in meinem Kopf, noch gleichzusetzen mit Politik. Jetzt könnte sich da aber was tun. Egal, was am Ende dabei rauskommt, die FDP und die Grünen werden wohl mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in der Regierung sitzen (außer Dinge^TM passieren und wir kriegen Neuwahlen). Und zumindest die Korruption kam bislang vor allem aus Reihen der CDU (nach dem was ich gesehen habe, gab es bei der SPD bei weitem nicht so viele Korruptions-Skandale) und die Grünen und die FDP sind einfach noch nicht so etabliert.
Ohne den Optimisten zu sehr raushängen lassen zu wollen, denn ich mag keine der Parteien sehr (mit Ausnahme der Grünen, die kommen mir aber wie gesagt stellenweise zu lasch vor), würde ich trotzdem erstmal sagen... gucken was passiert? Vielleicht führen neue Parteien in einer Regierung auch zu einer neuen Politik. Die Grünen und die FDP haben es geschafft meine Generation und auch viele andere Leute zu erreichen. Jetzt bin ich gespannt, was sie draus machen.

Ich fand es amüsant, dass viele Scholz auch als den "langweiligsten Politiker/Mann Deutschlands" (oder sogar der ganzen Welt) betitelt haben - oder dass das sein politisches Außenbild ist, auch von anderen Staaten wahrgenommen.
(Glaube das wurde in der Taggesschau so erwähnt).

Ich muss allerdings sagen, dass mir langweilig und kompetent lieber ist, als extravagant und flapsig. Ich denke er ist jemand, der besser in Merkels Fußstapfen treten kann. Hat ja auch lange genug bei ihr abschauen können.
Ob ich ihn deshalb gut finde, kann und will ich jetzt noch nicht sagen. Unsere Gesellschaft (nicht nur in Deutschland) befindet sich nicht zuletzt wegen Corona immer noch in einer schwierigen Situation und ist in vielerlei Hinsicht gespalten. Gerade deshalb ist mir aber jemand lieb, der nicht zu stark polarisiert und die ohnehin erhitzten Gemüter noch mehr anstachelt. Ich glaube, was wir jetzt brauchen ist jemand, der uns so sicher und konsequent wie möglich aus dieser miesen Lage hinaus führt, oder zumindest ein guter Leitstern sein kann. Ob ihm das gelingt? Werden wir sehen.

Alles im allen bin ich aber zufriedener mit ihm als mit allen anderen Alternativen, selbst wenn ich nicht sagen kann, dass ich von überhaupt wem übermäßig begeistert bin. Wovon ich allerdings begeistert bin ist Rot-Grün-Gelb. Hoffe sehr, dass sich damit mal was in den richtigen Richtungen tut.

Ich bin mal vorsichtig optimistisch. Ich hab so meine Bedenken bei rot-gelb-grün, aber eine prä-CDU-Regierungs-Zeit habe ich kaum Erinnerungen. Im Endeffekt muss alles, was ich an der CDU kritisiere, nicht auf diese Regierung zutreffen. Deswegen versuche ich mich auch mit meiner üblichen Schwarzmalerei zurückzuhalten. xD
Ich denke aber, dass die nächsten Woche schon viel darüber aussagen werden, wie die Ampel arbeiten wird. Ich traue Lauterbach sein neues Amt definitiv mehr zu als seinem Vorgänger. Deswegen hoffe ich, wie auch Ôra, darauf, dass man sich jetzt vor allem darauf konzentrieren wird, Corona unter Kontrolle zu kriegen, damit wir das Thema auch irgendwann beenden können.

Ich bin kein großer Fan von Scholz und im Gegensatz zu Ôra bin ich auch nicht unbedingt der Meinung, dass er nicht polarisiert - ich finde, er kann sich großartig zurückhalten. Der von ihm befohlene Brechmitteleinsatz, als er noch Oberbürgermeister von Hamburg war, und Cum-Ex hinterlassen bei mir einen bitteren Beigeschmack. Weiß jetzt aber auch nicht, ob Bearbock die bessere Alternative gewesen wäre. Scholz ist jemand, der sich in meinen Augen erst noch beweisen muss. Momentan wirkt er auf mich zu sehr nach Opportunist.

Alles in allem ist der Koalitionsvertrag ganz ok. Auch hier muss sich die neue Regierung erst beweisen und zeigen, dass sie Geld in die Hand nehmen kann (auch wenn sie wohl selber noch nicht weiß woher) und ihre Ziele umsetzen kann. Finds hier nur ein bisschen schade, dass im Thema Klimaschutz mit so vagen Formulierungen gearbeitet wird wie "Kohleausstieg idealerweise bis 2030", als ob das Thema noch großartig verhandelbar wäre. Offenbar ist es das auch, sollte es aber echt nicht sein, grade mit Grünen Politikern in der Regierung. Mir ist klar, dass das wahrscheinlich nur eine diplomatische Formulierung sein soll, aber die Message ist halt irgendwo: "Oder auch Kohleausstieg bis 2033. Oder 2038. Oder 2045. Honestly who cares."