Blockupyverbot in Frankfurt // Demokratie ade?

    Moin Leute,


    jeder von euch dürfte wissen, was es mit den "Occupy"-Protesten auf sich hat, die jedoch in letzter Zeit immer weniger präsent in den Medien wurden, während die Urheberrechtsdebatte mehr in den Fordergrund geriet(haben wir eigentlich zu der nen Thread? Wenn nicht, das ist auch eine Frage die ich gerne mal mit euch diskutieren würde). Doch dieses (verlängerte) Wochenende sollte in Frankfurt am Main der "Blockupy"-Protest stattfinden – doch von der Stadt kam ein Verbot. Dies stellt nicht nur einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit dar, sondern auch die Begründung wankt ziemlich: Die Verwaltung befürchtete, dass der Schutz von Rechtsgütern Dritter nicht gewährleistet wäre. Was im Klartext heißt, dass die Konzerne und Lobbies da wohl wesentlich dazu beigetragen haben.
    Natürlich blieb das nicht vollkommen ungehört, schnell zeigten viele Leute ihre Solidarität zu den Protesten, die wohl gerade durch das Verbot noch mal einen Zulauf erhielten. Ist ja logisch, dass die Proteste nur wegen eines solchen Verbotes nicht von der Bevölkerung ausgesetzt werden.
    Seitdem hört man immer wieder schräge Meldungen: die Polizei Frankfurts besetzt die Stadt mehr als die Protestierenden. Sie belagerte anfahrende Busse, nahm die Personalien der Leute dort auf und erteilte ihnen einen Verweis aus der Stadt. Auf die Demonstranten, die bisher keine Gewalt gezeigt haben wird teilweise eingetreten. Skurile Aussagen wie "With your protest you endanger the allowance to protest on Saturday" (Mit eurem Protest gefährdet ihr die(eure) Erlaubnis, am Samstag zu protestieren) werden gefällt. Bemerkenswert ist auch, wie wenig man davon in den Medien hört. Ich habe selbst nur dank einiger Twittermeldungen meine mäßig vorhandenen Informationen zusammengesammelt. Nun gut, es ist zwar Feiertag, aber schon gestern begann die Polizeibesetzung.
    Was haltet ihr von der Sache? Ich für meinen Teil bekomme bei solchen Meldungen eine Bestätigung in meinem Gefühl, dass diese Demokratie, in der wir theoretisch leben doch keine ist. Denn Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und zwar die des gesamten, doch wer in diesem Falle das Sagen hatte, und zwar noch vor dem Grundgesetz ist NICHT das Volk. Hier würde mich auch euer Standpunkt interessieren, leben wir überhaupt noch in einer Demokratie, haben wir das je getan, und wie wird sich das weiterentwickeln?


    In der Hoffnung, dass ihr hiermit etwas anfangen könnt,
    All

    Ich muss zugeben, Blockupy ist komplett an mir vorbei gegangen, aber irgendwie hab ich die letzten Wochen über auch keine Zeitung mehr gelesen. Dafür habe ich mich jetzt mal umgesehen und tatsächlich was gefunden:
    Spiegel-Artikel
    Scrolt man da nach dem Lesen noch ein bisschen rum, findet man noch mehr Artikel, aber auch natüröich die Kommentare zu jedem Artikel, die ich inzwischen aber nicht mehr lese, weil da nur geltungssüchtige Volltrottel rumgeistern, deren Geschreiüsel mich nur den Kopf schütteln lässt.



    Zurück zum Thema:


    Einerseits, klar, warum wurde Blockupy in Teilen verboten? Die Stadt begründet es damit, dass eine mehrtägige Blockade den Bürgern nicht zuzumuten sei, aber was zählt das schon, wenn es doch hier um demokratische Grundrechte geht?
    Andererseits: Wenn man auf demokratische Grundrechte pocht, muss man aber auch nach den Spielregeln dieser Demokratie spielen und die Entscheidung der Gerichte akzeptieren. Gerade das ist der Witz an der Demokratie: Man muss sich an die Spielregeln halten, wenn man ernst genommen werden will und nicht angreifbar sein will.


    Ich persönlich stime dem Gericht einfach mal zu: Zumindest in der Begründung, mit der die Stadt kam. Die eigene Freiheit hört genau dort auf, wo die Freiheit anderer anfängt.
    Unser Staat und unsere Demokratie lebt nach dem kategorischen Imperativ und nicht nach dem Utilitarismus. Man kann nicht einfach die Bürger einer Stadt einschränken, nur weil es "einem höheren Zweck dient" (Ich weiß, Papstbesuch ist da ein seltsames Gegenbeispiel)



    Zitat

    Denn Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und zwar die des gesamten, doch wer in diesem Falle das Sagen hatte, und zwar noch vor dem Grundgesetz ist NICHT das Volk.


    Ganz genau: Demokratie geht soll vom ganzen Volk ausgehen und nicht nur von einer Hand voll Aktivisten. Es reicht schon, dass die Regierung stellvertretend für uns den Laden schmeißt (die haben wir imerhin gewählt), es müssen nicht auch noch Aktivisten ungefragt die Demokratie in die Hand nehmen.


    PS: Nicht Falsch verstehen, ich stehe hinter der Idee von Occupy und Blockupy, nur die Umsetzung der Aktivisten gefält mir nicht besonders.

    Was Mereko sagte.


    Man darf nicht Freiheiten fordern und anderen Leuten ebendiese nehmen. Das ist idiotisch. Klar, man kann darüber diskutieren was wirklich der Grund für das Blockupy-Verbot war, aber die offizielle Begründung ist nun einmal schlüssig. Wenn es den Leuten da mit Demokratie (und Freiheiten) ernst ist, müssen sie das akzeptieren. Freiheit bedeutet nicht tun zu können was man will, sondern dass jeder seine persönliche(!!) Freiheit ausleben kann und darf. Das betrifft Aktivisten ebensosehr wie Arbeiter, Banker und was es sonst noch alles gibt.

    Wenn man schon auf Grundrechte hinweist dann aber bitte vollständig:


    Zitat

    Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG als Grundrecht garantiert und lautet wie folgt:


    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


    Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html


    Nicht an dich gerichtet All, aber viele legen die Gesetzte eben so aus wie es ihnen gefällt und überlesen dabei auch gern die teile die ihnen missfallen. Und geben dann das so weiter als würde ihre Rechte in ungerechter Weise eingeschränkt.

    Kann man jemand aufklären, um was es in dieser Bewegung geht? So recht kann ich mir das nicht aus den mageren Informationen im Web zusammentragen... Irgendwie scheint es mir ums Geld zu gehen, aber das wird so irgendwie nicht klar...


    Dann: Sie wollten drei Tage lange demonstrieren? Ich weiß nicht, aber welche Auswirkungen hätte das denn gehabt. Ich reime mir mal zusammen, dass sie Komplette Straßenzüge hätten abgeriegelt dafür? So klingt es nämlich...


    Wenn das wahr ist, dann würde ich gerne dazu etwas sagen. Ich finde, wenn etwas dermaßen ausartet, dass es Leute stört und sogar schadet, dann geht so etwas zu weit. Ich würde da gerne die Domonstrationen im Bahnverkehr erwähnen. Die wollen mehr Geld als Lohn und arbeiten nicht. Schön, per Gesetz sind solche Aktionen erlaubt, aber als Kunde, der nichts davon hat, ist man nur der angearschte. Lange Wartezeit auf Bahnhöfen, meist sogar unplanbare Aufenthalte und eine ständige Verteuerung von Bahnkarten. Bitte schön, was habe ich davon? Scherereien und weniger Geld in der Börse...


    Dementsprechend bin ich immer sehr skeptisch Demonstrationen gegenüber, welche dem Gro eigentlich keinen Zweck erfüllen... Und deshalb muss ich, wenn meine vermutungen diesbezüglich stimmen, dem Gericht eher zustimmen, dass die Veranstaltung verboten wurde.

    ..."dass der Schutz von Rechtsgütern Dritter nicht gewährleistet wäre." beduted, dass der Schutz von Leuten, die nichts mit der Demo zu tun haben nicht sichergestellt ist. Die Demonstranten sind die ersten, die sogenannten Lobbys und Konzerne (gegen die demonstriert wird) die Zweiten. Also sind die Dritten demzufolge unbeteiligte Bürger. Zu der ganzen antikapitalistischen Bewegung kann ich nur sagen, dass die Leute einer naiven und blauäugigen Ideologie anhängen (hatten wir alles schon mal im Osten, vielen Dank Mr. Marx) hat damals schon nicht geklapt (zum Glück) und heut auch nicht...

    So, mehr als ein ganzes Jahr später möchte ich die ganze Thematik noch einmal aufleben lassen. Gestern nämlich fand wieder in Frankfurt eine Demonstration von Blockupy-Aktivisten in Frankfurt statt – und das dieses mal rechtlich von der Stadt genehmigt.
    Geändert hat sich das Polizeiverhalten jedoch absolut nicht. Obwohl die Demonstranten allen Berichten nach vollkommen friedlich handelten kesselte man den sogenannten Schwarzen Block ein und hielt ihn von der eigentlich geplanten und genehmigten Route ab, weil die Leute nämlich bewaffnet und vermummt gewesen seien. Das heißt, von Beamtensprache ins Deutsche übertragen: Einige hatten Sonnenbrillen auf, andere Regenschirme dabei. Nachdem sich einige weigerten, der Polizei zu weichen, ging diese mit ziemlicher Härte vor – es kam Pfefferspray zum Einsatz und einige Leute wurden verletzt, die Zahl ist mir jedoch nicht bekannt.
    Ganz ehrlich: Das ist einfach nur unmöglich. Man legt harmlose Dinge als Rechtswidrigkeit aus und unterbindet einfach mal effektiv die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Reporter, die bei der Polizei anfragten, wurden einfach ignoriert und zur Seite geschoben, zudem las ich von einem Vorfall, bei dem die Polizei eine Abgeordnete der Linken grundlos vom Gelände verwies, aber dazu kann ich jetzt nicht wirklich viel sagen.
    Wen die ganze Sache mehr interessiert, der möge sich in den sozialen Medien belesen, zum erweiterten Einstieg hier mal der Artikel von Telepolis(Heise Online): Klick.


    Zu Morrissey kann ich nur sehr verspätet sagen: Wer Systemkritik immer gleich als blauäugige Ideologie abtut, der macht sich die Welt um einiges zu einfach. Man sollte aufhören zu verallgemeinern und anfangen zu denken.

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